vierter Teil

Verfahrensvorschriften/Aufsicht/Satzungsänderungen

§ 34
Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Die Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt nach für die Gemeinden geltenden Vorschriften über öffentliche Bekanntmachungen.

(2) Für die Bekanntmachung längerer Urkunden genügt die Bekanntmachung des Ortes, an dem Einblick in die Unterlagen genommen werden kann.




§ 35
Aufsicht

(1) Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht der, am Sitz des Verbandes zuständigen, unteren Wasserbehörde.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich auch durch Beauftragte über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern, sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen.

(3) Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.




§ 36
Von der Aufsichtsbehörde zu genehmigende Geschäfte

(1) Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde
1. zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen
2. zur Aufnahme von Darlehen mit einer Höhe von mehr als 50.000 EURO
3. zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten,
4. zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.

(2) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem im Absatz 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.

(3) Zur Aufnahme von Kassenkrediten genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 und 3 allgemein zulassen.

(5) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern.



§ 37
Satzungsänderungen

(1) Anträge zur Änderung der Satzung sind schriftlich bei der Geschäftsstelle des Verbandes einzureichen. Der Antrag muss die beabsichtigte Satzungsänderung sowie die Begründung hierzu enthalten.

(2) Antragsberechtigt sind alle Verbandsmitglieder, alle amtierenden Ausschuss- und Vorstandsmitglieder sowie der Geschäftsführer.

(3) Anträge zur Änderung der Satzung sind vom Vorstand zu beraten und mit einer Stellungnahme an den Ausschuss zur Beschlussfassung weiterzuleiten.

(4) Für Ausschussbeschlüsse zur Änderung der Satzung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmen. Der Beschluss über eine Änderung der Aufgabe des Verbandes bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen.

(5) Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Satzungsänderungen werden von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht und treten mit der Bekanntmachung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt festgelegt ist.




§ 38
Verschwiegenheitspflicht

Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Verbandsausschusses, Geschäftsführer sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.



§ 39
Sprachliche Gleichstellung

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen in dieser Satzung die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.




§ 40
In - Kraft - Treten

Diese Neufassung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung in der Änderung vom 01.12.2021 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Jerichower Land Nr. 46 vom 30.12.2021, S.691 außer Kraft.

Stegelitz, den 08.12.2022

gez. Kay Gericke
Verbandsvorsteher

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Verbandssatzung