vierter Teil

Verfahrensvorschriften/Aufsicht/Satzungsänderungen

§ 34
Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Die Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt nach für die Gemeinden geltenden Vorschriften über öffentliche Bekanntmachungen.

(2) Für die Bekanntmachung längerer Urkunden genügt die Bekanntmachung des Ortes, an dem Einblick in die Unterlagen genommen werden kann.



§ 35
Aufsicht

(1) Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht der, am Sitz des Verbandes zuständigen, unteren Wasserbehörde.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich auch durch Beauftragte über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern, sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen.

(3) Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.



§ 36
Von der Aufsichtsbehörde zu genehmigende Geschäfte

(1) Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde
1. zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen
2. zur Aufnahme von Darlehen mit einer Höhe von mehr als 50.000 EURO
3. zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten,
4. zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.

(2) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem im Absatz 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.

(3) Zur Aufnahme von Kassenkrediten genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 und 3 allgemein zulassen.

(5) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern.



§ 37
Satzungsänderungen

(1) Anträge zur Änderung der Satzung sind schriftlich bei der Geschäftsstelle des Verbandes einzureichen. Der Antrag muss die beabsichtigte Satzungsänderung sowie die Begründung hierzu enthalten.

(2) Antragsberechtigt sind alle Verbandsmitglieder sowie alle amtierenden Ausschuss- und Vorstandsmitglieder.
(3) Anträge zur Änderung der Satzung sind vom Vorstand zu beraten und mit einer Stellungnahme an den Ausschuss zur Beschlussfassung weiterzuleiten.

(4) Für Ausschussbeschlüsse zur Änderung der Satzung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmen. Der Beschluss über eine Änderung der Aufgabe des Verbandes bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen.

(5) Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Satzungsänderungen werden von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht und treten mit der Bekanntmachung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt festgelegt ist.



§ 38
Verschwiegenheitspflicht

Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Verbandsausschusses, Geschäftsführer sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.



§ 39
In - Kraft - Treten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung, im Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, in Kraft.

(2) Die Änderungen treten rückwirkend zum 1.1.2015 in Kraft, da dies den Vorgaben nach §56a WG LSA entspricht.

Stegelitz, den 27.10.15

gez. Kay Gericke Verbandsvorsteher


Änderung der Satzung des Unterhaltungsverbandes „Ehle/Ihle“
Genehmigung

Auf der Grundlage des § 58 Abs. 2 des Gesetzes über die Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) genehmigte ich die mir am 02. November 2015 vorgelegte und am 27. Oktober 2015 vom Verbandsausschuss des Unterhaltungsverbandes „Ehle/ Ihle“ beschlossene geänderte Satzung des Ehle/Ihle Verbandes Stegelitz.

Burg, 02. November 2015

gez. Burchhardt


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Verbandssatzung